Friseursalon Stelter                                

 

13.04.2021

Neues Infektionsschutzgesetz ohne automatische Schließung der
Friseursalons

In der heutigen Kabinettssitzung der Bundesregierung wurde die ankündigte Änderung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet und auf den parlamentarischen Gesetzgebungsweg gebracht. Die Neuregelung verschafft dem Bund mehr Kompetenzen in der Pandemie-Bekämpfung. So kann eine „Corona-Notbremse“ bundeseinheitlich geregelt werden, die Länder wären per Gesetz verpflichtet, sie umzusetzen. Im heute verabschiedeten Gesetzentwurf sieht die damit verbundene sogenannte Bundesnotbremse hierzu keine automatische Schließung der Friseursalons vor.
Die Bundesregierung erhält im neuen Infektionsschutzgesetz jedoch die direkte Möglichkeit, weitergehende Corona-Maßnahmen durch Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrats zu erlassen. Im Eilverfahren soll die Änderung des Infektionsschutzgesetzes jetzt den Bundestag und Bundesrat passieren.
Friseursalons dürfen laut Gesetzesentwurf auch bei Eintreten einer Bundesnotbremse geöffnet bleiben. Allerdings gelten dann für alle Anwesenden im Salon eine „FFP2-Masken-Pflicht (oder vergleichbar)“ sowie ein tagesaktueller Corona-Negativtest für Kundinnen und Kunden.